Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) — B2B
1. Geltungsbereich (nur B2B)
- Diese Bedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, Aufträge und Leistungen zwischen Logi Pro (nachfolgend „Anbieter“) und Kunden, die als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handeln (Handelsgesellschaften, Einzelunternehmer, andere Personen im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit).
- Die Bedingungen gelten nicht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
2. Unternehmerstatus und Kundendaten
- Der Kunde bestätigt, dass er die B2B-Leistungen als Unternehmer nutzt.
- Der Kunde stellt vollständige und korrekte Daten bereit, die zur Durchführung des Auftrags erforderlich sind (z. B. Firmenname/Name, Anschrift, Kontaktdaten, Ansprechpartner, Steuer- und Registrierungsdaten, Lieferinformationen) und meldet Änderungen unverzüglich.
- Eine Prüfung oder Validierung dieser Angaben (z. B. USt-IdNr., Gewerbeanmeldung, HRB usw.) obliegt nicht dem Anbieter. Für Folgen unrichtiger oder unvollständiger Daten haftet der Kunde.
- Sind Zahlungen über den Anbieter vorgesehen, stellt der Kunde korrekte Zahlungsdaten bereit. Für Folgen fehlerhafter Angaben oder daraus resultierender Verzögerungen haftet der Kunde.
3. Vertragspartner (Anbieter)
Logi Pro, Daler Dustov
Neustr. 8, 54518 Plein
E-Mail: info@xv-platform.de
Wirtschafts-Identifikationsnummer: DE453751114
Steuernummer: 43/033/40806
4. Leistungsbeschreibung (B2B)
- Logi Pro erbringt B2B-Leistungen zur Organisation von Beschaffung/Auftragserstellung, Konsolidierung, Verpackung, Versandorganisation und logistischer Abwicklung sowie gegebenenfalls ergänzende Services (z. B. Lagerung, Umpacken, Fotoprüfung, Statusinformationen).
- Zudem stellt der Anbieter Zugang zum Marktplatz und digitalen Werkzeugen bereit (App/CRM, Abrechnung, Reporting, Tracking, Statusmeldungen, Kommunikation).
- Leistungsumfang, Fristen, Kosten und Optionen ergeben sich aus dem jeweiligen Auftrag/Kalkulation/Auftragsbestätigung.
- Fristen und die Ausführung können von Dritten (Lieferanten, Spediteuren, Zoll) abhängen; solange keine verbindliche Zusage vorliegt, gelten sie als Richtwerte.
- Buchhaltungs-, Reporting-, Tracking- und Hinweisfunktionen dienen lediglich als Service-Tools und ersetzen keine professionelle Buchhaltung, Steuer- oder Rechtsberatung. Die Verantwortung für korrekte Abrechnungen, Reports und Einhaltung gesetzlicher Vorgaben verbleibt beim Kunden.
5. Rolle von Logi Pro (Organisation/Vermittlung und Marktplatz)
- Im B2B-Modell organisiert, begleitet und koordiniert Logi Pro die Prozesse (z. B. Anfragebearbeitung, Beschaffung, Konsolidierung, Verpackung, Transportorganisation, Statusinformationen).
- Waren von Drittanbietern unterliegen deren Regelungen (Verfügbarkeit, Rückgabe, Herstellergarantie etc.), die sich auf die Abwicklung auswirken können. Logi Pro garantiert keine dauerhafte Verfügbarkeit einzelner Artikel, sofern dies nicht im Auftrag ausdrücklich bestätigt wurde.
- Stellt der Kunde Waren auf dem Marktplatz ein, liegt die Verantwortung für Qualität, Sicherheit, Übereinstimmung mit Beschreibung, Rechtmäßigkeit, Markenrechte/Content, Kennzeichnung und Zertifikate sowie für die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber dem Endkunden beim Kunden. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, ist der Anbieter nicht Verkäufer der Kundenware und wird nicht deren Eigentümer.
6. Angebot, Bestellung, Vertragsschluss
- Informationen zu Produkten/Leistungen, Preisen und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
- Der Kunde erteilt den Auftrag/die Anfrage über das System, per Nachricht oder auf andere vereinbarte Weise und bekundet damit sein Interesse an der Leistung/Abwicklung.
- Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung durch den Anbieter (z. B. Bestätigung, Rechnung, Zahlungsaufforderung) oder dem Beginn der Leistungserbringung zustande.
- Der Anbieter kann einen Auftrag ablehnen, insbesondere bei Verdacht auf Rechtsverstöße, Export-/Importbeschränkungen, Sanktionsanforderungen, Verletzungen von Rechten Dritter oder internen Regeln.
7. Preis, Gebühren, Kalkulation
- Es gelten die Preise und Konditionen aus der jeweiligen Kalkulation/Rechnung/Auftragsbestätigung.
- Der Gesamtbetrag kann Warenwert, Service-/Provisionsgebühren (z. B. Prozent), Logistikkosten (z. B. Preis pro kg), Verpackung und Lagerleistungen, Gebühren für Zahlungsdienstleister, Versicherung (falls vereinbart) sowie ggf. Zollgebühren, Abgaben und Steuern enthalten.
- Soweit sich Warenpreise beim Lieferanten oder Logistiktarife erst bei Beschaffung/Versand ergeben, kann eine Anpassung erforderlich sein. Bei wesentlichen Änderungen wird die weitere Ausführung oder eine Anpassung des Auftrags abgestimmt.
- Betriebsregeln und Tarife (z. B. Gewichtsrundung, Mindestbeträge, Lagerung, Zuschläge, Fristen für nicht abgeholte Waren) können im Dokument „Tarife und Serviceregeln“ (Anhang 1) geregelt sein, sofern im Interface/Kalkulation/Auftragsbestätigung darauf verwiesen wird.
8. Zahlung
- Die Zahlung erfolgt im Voraus oder gemäß den vereinbarten Bedingungen. Der Beginn der Leistungserbringung kann vom vollständigen Zahlungseingang abhängen.
- Verfügbare Zahlungsarten werden im System/im Bestellprozess angezeigt oder gesondert vereinbart.
- Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter die Leistungen aussetzen und gesetzliche Verzugszinsen sowie entsprechende Aufwendungen verlangen.
- Für Abrechnungen über den Marktplatz gelten zusätzlich folgende Regeln:
A) Die Zahlung des Endkunden läuft über den Anbieter, der die Auszahlung an den Kunden (Seller) vornimmt:
- Der Anbieter kann Zahlungen des Endkunden über Zahlungsdienstleister entgegennehmen.
- Auszahlungen an den Kunden erfolgen abzüglich Kommissionen/Servicegebühren, Logistik-/Lager-/Verpackungskosten (falls gewählt), Gebühren der Zahlungsdienstleister und weiterer vereinbarter Abzüge.
- Der Anbieter kann Auszahlungen einbehalten oder verzögern bei Streitigkeiten/Reklamationen/Chargebacks, Verdacht auf Betrug, Verdacht auf Produktpiraterie/Rechtsverletzungen, Compliance-Anforderungen oder offenen Forderungen des Kunden gegenüber dem Anbieter.
- Im Falle von Rückerstattungen/Chargebacks trägt der Kunde die entsprechenden Beträge; der Anbieter kann diese mit künftigen Auszahlungen verrechnen oder in Rechnung stellen.
B) Die Zahlung des Endkunden erfolgt direkt an den Kunden, der Anbieter ist nicht in die Warenabrechnung eingebunden:
- Der Kunde nimmt Zahlungen eigenverantwortlich entgegen und trägt alle Risiken aus Zahlungen, Rückerstattungen und Streitigkeiten mit dem Käufer.
- Die Leistungen des Anbieters (Marktplatzkommission, Logistik/Lager/Service) werden separat – als Vorauszahlung oder per Rechnung gemäß Auftrag/Anhang 1 – durch den Kunden beglichen.
9. Auftragsstornierung, Rückgabe, Widerruf (B2B — ohne „14-Tage-Widerruf“)
- Im B2B-Bereich besteht grundsätzlich kein 14-tägiges Widerrufs- oder Rückgaberecht.
- Eine Stornierung ist nur vor der tatsächlichen Ausführung (z. B. vor dem Ankauf der Waren oder dem Versandbeginn) und nur insoweit möglich, wie dies realisierbar ist. Bereits entstandene Kosten (Beschaffung, Provisionen, Verpackung, Versand, Bankgebühren etc.) trägt der Kunde.
- Rücksendungen/Retouren erfolgen nur gemäß den Vorgaben des jeweiligen Lieferanten und unter Einhaltung der Zustandserfordernisse. Wird nichts anderes vereinbart, trägt der Kunde Kosten und Risiko der Rücksendung.
- Verkauft der Kunde an Endkunden, trägt er eigenständig Verantwortung für Rückgaben, Garantie- und Reklamationsfälle, sofern nicht schriftlich anders geregelt. Der Anbieter kann Rücklogistik als separate Leistung nach Tarif anbieten.
10. Lieferung, Versand, Gefahrenübergang
- Liefertermine gelten als Richtwerte, sofern sie nicht ausdrücklich verbindlich bestätigt wurden.
- Mit Übergabe der Sendung an den Spediteur geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung auf den Kunden über, sofern nicht anderweitig vereinbart und rechtlich zulässig.
- Teillieferungen sind zulässig, sofern sie für den Kunden vertretbar sind.
Der Kunde kann zwischen folgenden Versandmodi wählen:
- A) Lieferung durch Logi Pro — der Anbieter übernimmt Logistik/Lager/Transportorganisation und/oder die Zustellung gemäß Bestellung/Tarifen.
- B) Lieferung durch den Kunden — der Kunde organisiert die Zustellung zum Endkunden eigenständig und trägt Verantwortung für Spediteur, Fristen, Tracking, Versicherung und Formalitäten, sofern nichts anderes vereinbart ist.
11. Zoll, Import, Beschränkungen und Compliance
- Der Kunde stellt sicher, dass die Waren am Bestimmungsort rechtmäßig eingeführt, genutzt oder weiterverkauft werden können, inklusive Genehmigungen, Zertifikaten, Kennzeichnung und Kategorienbeschränkungen.
- Zollgebühren, Steuern, Abgaben und weitere mit Import/Abwicklung verbundene Kosten trägt der Kunde, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
- Der Anbieter ist nicht verpflichtet, rechtliche Prüfungen für jedes Produkt im Bestimmungsland durchzuführen. Risiken aus Beschränkungen, fehlenden Unterlagen oder falschen Angaben des Kunden trägt der Kunde.
12. Mitwirkungspflichten des Kunden
- Der Kunde stellt alle für die Auftragserfüllung benötigten Informationen rechtzeitig bereit (Links/Artikelnummern/Beschreibungen, Menge, Empfänger, Kontakt, Lieferadresse, Angaben für Zollerklärungen usw.).
- Der Kunde überprüft bestätigte Auftragsdaten (insbesondere Adresse/Empfänger) vor Zahlung oder abschließender Bestätigung. Fehler aufgrund eigener Angaben hat der Kunde zu beheben.
13. Prüfung, Reklamationen, Transportschäden
- Der Kunde kontrolliert die Sendung unmittelbar nach Erhalt. Sichtbare Schäden, Fehlmengen oder Abweichungen sind innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens jedoch 72 Stunden, schriftlich (z. B. per E-Mail) mit Nachweisen (Fotos/Videos/Verpackung/Etiketten) zu melden, soweit rechtlich zulässig.
- Bei Transportschäden kann eine gemeinsame Schadensdokumentation und Einhaltung der Vorgaben von Spediteur/Versicherer erforderlich sein. Ist eine Versicherung oder Haftung des Spediteurs einschlägig, erfolgt die Regulierung nach deren Bedingungen.
14. Qualität, Gewährleistung, Herstellergarantie
- Im B2B-Bereich gelten die gesetzlich zulässigen Regelungen zu Mängeln und Gewährleistung.
- Eine etwaige Herstellergarantie ist eine freiwillige Garantie des Herstellers und richtet sich nach dessen Bedingungen.
- Verkauft der Kunde an Endkunden, trägt er Verantwortung für Qualität, Echtheit, Sicherheit und Übereinstimmung mit der Beschreibung sowie für gesetzeskonformes Verhalten gegenüber dem Endkäufer.
15. Haftung
- Der Anbieter haftet uneingeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
- Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens, soweit gesetzlich zulässig.
- Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen.
- Der Anbieter haftet nicht für Entscheidungen des Kunden, die auf Plattformreports/Empfehlungen/Analysen basieren, sowie für kurzfristige Unterbrechungen durch Wartung, Updates oder Ausfälle von Dienstleistern, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
16. Höhere Gewalt
- Bei höherer Gewalt (einschließlich staatlicher Maßnahmen, Zoll, Sanktionen, Streiks, Streckenstilllegungen, Ausfällen von Dienstleistern etc.) kann der Anbieter die Leistung für die Dauer dieser Umstände aussetzen.
- Ansprüche auf Schadenersatz wegen Verzögerungen oder Unmöglichkeit der Leistung aufgrund höherer Gewalt sind im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen.
17. Konto, Sicherheit, Verbote
- Der Kunde schützt seine Zugangsdaten und gibt sie nur bei konkretem Bedarf weiter. Handlungen über das Kundenkonto gelten als vom Kunden autorisiert, sofern rechtlich zulässig.
- Missbrauch, rechtswidrige Handlungen und Umgehung technischer Beschränkungen sind untersagt. Bei Verdacht auf Verstöße kann der Anbieter den Zugang einschränken oder Leistungen aussetzen.
- Der Anbieter kann Produktkarten ausblenden, Verkäufe beschränken und Konten sperren, wenn Verdacht auf Produktpiraterie, Verletzung von Rechten Dritter, Betrug, Sanktionsverstöße oder erhebliche AGB-Verstöße besteht.
18. Vertraulichkeit
Der Kunde verpflichtet sich, vertrauliche, nicht öffentliche Informationen des Anbieters (z. B. Bedingungen, Preise, Lieferanten, interne Prozesse und Kalkulationen) vertraulich zu behandeln, sofern keine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht.
19. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung; die aktuelle Version ist auf der Website abrufbar.
20. Urheberrechte, Inhalte, Verantwortung des Kunden und Freistellung des Anbieters
Der Kunde verpflichtet sich, geltendes Recht zu Urheberrechten, Marken und sonstigen Rechten Dritter sowie zu den Regelungen zur Vertraulichkeit und Datenverarbeitung einzuhalten.
Der Kunde garantiert, dass auf dem Marktplatz veröffentlichte Waren und Inhalte (Fotos/Texte/Markenzeichen/Beschreibungen) keine Rechte Dritter verletzen und nicht Produktpiraterie darstellen.
Verlangt ein Dritter Schadenersatz, Klage oder Bußgeld wegen Waren oder Inhalte des Kunden, stellt der Kunde den Anbieter schadlos und erstattet alle damit verbundenen Kosten und angemessenen Aufwendungen (inkl. Rechtskosten), soweit gesetzlich zulässig.
21. Änderungen der Bedingungen und Schlussbestimmungen
- Der Anbieter kann die AGB aus objektiven Gründen ändern (z. B. Gesetzesänderungen, Service-Updates, Sicherheitsanforderungen).
- Änderungen werden dem Kunden auf geeignetem Weg mitgeteilt. Erfolgt innerhalb einer angemessenen Frist kein Widerspruch, gelten die Änderungen als angenommen, soweit gesetzlich zulässig. Bei Widerspruch kann der Anbieter die B2B-Leistungen einstellen, wenn eine Fortführung zu alten Konditionen nicht zumutbar ist.
- Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung der UN-Kaufrechtskonvention (CISG) ist ausgeschlossen, soweit zulässig.
- Gerichtsstand für Unternehmer ist der Sitz des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig.
- Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Kontakt: info@xv-platform.de
Anhang 1. Tarife und Serviceregeln
- Marktplatzkommission: Berechnungsregeln, Prozentsatz/fester Betrag, Mindeskommission (falls zutreffend).
- Logistik: Tarife (z. B. €/kg), Gewichtsrundung, Mindestgewicht/-wert, mögliche Zuschläge.
- Lager: Aufnahmebedingungen, Lagerkosten, kostenfreie Lagerdauer (falls vorhanden), Kosten für Lagerleistungen (Umpacken, Etikettierung, Fotoprüfung etc.).
- Nicht abgeholte Waren: Benachrichtigungsfristen, Lagerdauer bis zu weiteren Maßnahmen, Regelungen zu Rückführung/Entsorgung/Verwertung, Verrechnung von Erlösen und Deckung verbleibender Kosten.
- Schadensmeldungen: Erforderliche Nachweise (Fotos/Videos/Verpackung/Etiketten), Vorgaben zur Einhaltung der Abläufe von Spediteur/Versicherer.
- Abrechnungen über den Marktplatz (falls zutreffend): Auszahlungspläne, Einbehalte, Rücklagen, Verfahren zur Abwicklung von Rückerstattungen und Chargebacks.